Gerechtigkeit schaffen !

Gerechtigkeit schaffen !
Was das Verfassungsgericht sagen wollte wurde eindeutig gesagt !
Auch wenn Politiker jetzt argumentieren Das war kein Urteil sondern nur ein Beschluß... oder das Bundesverfassungsgericht hat das Kommunalabgabengesetz gar nicht aufgehoben... ist der Sachverhalt eindeutig.
Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Beschluß in einer sogenannten Kammer faßt, dann nur bei eindeutigen Sachverhalten. So wie hier die unbegrenzte Verjährung die im KAG eingebaut wurde eindeutig verfassungswidrig war.
Das Verfassungsgericht hebt das KAG nicht auf, sondern sagt mit seiner Entscheidung, daß jetzt das Recht wieder hergestellt werden muß.
Faktisch läuft es auf das gleiche hinaus die Erhebung der Altanschließerbeträge verstößt gegen geltendes Recht.
Den Rechtsfrieden wieder herzustellen ist aber Aufgabe der Verantwortlichen, nicht des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Landesregierung ist hier eindeutig in der Pflicht, kann man doch sagen Trinkwasser ist ein Allgemeingut und für Dinge die der Allgemeinheit zu Gute kommen darf man auch Steuergelder in die Hand nehmen.
Regelmäßig wird behauptet es sei nicht genug da, das stimmt so nicht. Es wird geschätzt, daß zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden EUR zurückzuzahlen wären.
Allein für den BER hatte man 2 x 800 Millionen einfach so locker... Und der Allgemeinheit erweist man mit einem defizitären Flughafen, der vielleicht nie eröffnet werden wird, weil er
mitten im Siedlungsgebiet in der Feinstaubfalle steckt keinen Dienst. Im Gegenteil der BER ist das größte Krebsgeschwür in Brandenburg - ein kleiner BER ist besser als ein großer BER und kein BER ist besser als ein BER !
Schreiben Sie ihrem Landtagsabgeordneten und fordern Sie Politik zum Wohle des Landes und seiner Bürger ein.
Deshalb: Keinen einzigen Euro mehr im Märkischen Sand versenken - sondern das verfassungswidrig kassierte Geld zurückzahlen !
Geben auch Sie ihre Unterschrift zum Volksbegehren und wenn Sie nicht selbst betroffen sind, dann einfach nur um ein Zeichen zu setzen, daß diese Poltik nicht akzeptabel ist.
Daß die Politiker in Potsdam Volksbegehren regelmäßig fürchten zeigt ein Artikel in der MAZ wo z.B. am Beispiel von Cottbus die Behinderung des Volksbegehrens angeprangert wird.
Und ganz wichtig: Informieren Sie darüber auch Nachbarn, Bekannte und Kollegen, wenn sich was ändern soll gehts es nur wenn alle informiert sind und handeln !
Gekürzt auch Tageszeitungen zur Veröffentlichung angeboten.